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Bundesregierung lehnt Sonderregelung für Schafhalter beim Agrardiesel ab
2012-11-27 16:36:19
Minister Dr. Walter-Borjans hat dem Schafzuchtverband NRW auf dessen Anfrage (wir berichteten) mitgeteilt, dass die Bundesregierung weiterhin eine Ausweitung der Steuerentlastung für Schäfereibetriebe ablehne.

Die Landesregierung habe, so das Finanzministerium, im laufenden Gesetzgebungsverfahren einen Antrag des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der auf Schaffung analoger Ausnahmeregelungen für die Schäfereien entsprechend derer für Imker abzielt, unterstützt.

Die Bundesregierung lehne die Ausweitung der Steuerentlastung für Schäfereibetriebe ab, "da sie nicht erforderlich sei und im Übrigen Rechtsunsicherheit in der Steueraufsicht verursachen sowie zu ungerechtfertigten Vorteilen führen würde. Betriebe der Schafhaltung seien bereits in die allgemeine Agrardiesel-Steuervergütung einbezogen, soweit von ihnen die im Gesetz begünstigten Fahrzeuge eingesetzt würden"

Das Ministerium teilt weiter mit, dass die Landesregierung sich weiterhin für die Interessen der Schäfereibetriebe einsetzen werde.
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