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Generalanwalt des EUGH hält Klage gegen Elektronische Kennzeichnung für unbegründet
2013-05-29 13:46:54
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes Nils Wahl hat am heutigen Tage seine Schlussanträge zur elektronischen Einzeltierkennzeichnungspflicht für Schafe und Ziegen vorgelegt. Darin führt er aus, dass er die Klage eines deutschen Schäfers gegen die Pflicht zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung für unbegründet hält.

Den Schlussanträgen des Generalanwaltes wird im Allgemeinen eine große Bedeutung zugemessen, weil das Gericht in der Vergangenheit sich in den meisten Fällen den Anträgen des Generalanwaltes angeschlossen hat.

"In den vorliegenden Schlussanträgen werde ich darzulegen versuchen, weshalb das Rechtsvorbringen von Herrn Schaible meines Erachtens unbegründet ist. Dementsprechend werde ich dem Gerichtshof vorschlagen, dem nationalen Gericht zu antworten, dass sich bei der Prüfung der Vorlagefragen nichts ergeben hat, was der Gültigkeit der in Rede stehenden Bestimmungen entgegenstehen könnte. ..."

Damit hat der Kampf der deutschen Schafhalter gegen die elektronische Einzeltierkennzeichnung einen schweren Rückschlag erlitten. Nach der mündlichen Verhandlung vor dem EUGH in Luxemburg, an der auch viele nordrhein-westfälische Schafhalter als Zuhörer teilgenommen haben, war zunächst Optimismus aufgekommen, dass es doch gelingen könnte, die EU-Kennzeichnungsverordnung für Schafe kippen zu können. Die vorgetragenen Argumente des Anwaltes von Herrn Schaible erschienen den anwesenden Schäfern überzeugender als die Argumente der Gegenseite, vor allem die Vertreter der EU-Kommission und des Europäischen Rates reagierten auf die Nachfragen des Gerichtes höchst unsicher.

Den Generalanwalt hat die Verhandlung offensichtlich nicht davon überzeugen können, dass der Klage von Herrn Schaible stattzugeben sei.

Ein Fünkchen Hoffnung bleibt den Schafhaltern noch. Das Gericht muss den Anträgen des Generalanwaltes nicht folgen. Mit der Entscheidung des Gerichtes wird im Spätsommer dieses Jahres gerechnet.

Wer sich genau über die Argumente des Generalanwaltes informieren möchte, kann sich den Wortlaut der Schlussanträge hier herunterladen:

Schlussanträge des Generalanwalts zur Klage gegen die Elektronische Einzeltierkennzeichnung



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