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EU-GH entscheidet am 17. Oktober 2013 über Klage gegen EU-Kennzeichnungs-Verordnung
2013-09-18 10:54:25
Wie am Montag, 16. September bekannt wurde, wird am Donnerstag, dem 17.10.2013 um 9:30 Uhr beim EuGH in Luxemburg die abschließende Entscheidung zum Prozess zur Einzeltierkennzeichnung etc. von Schafen und Ziegen verlesen. Damit wird auch die mündliche Verhandlung nicht mehr erneut aufgegriffen. Das Urteil mit Begründung wird wenig später auch im Internet einzusehen sein. Der Urteilstermin wurde auf der Homepage des Gerichtshofes der Europäischen Union veröffentlicht.

Die VDL hat sich zu weiteren Vorgehensmaßnahmen im Rahmen einer Telefonkonferenz von Rechtsanwalt Dr. Winkelmüller am 17.09.2013 beraten lassen, der die VDL und damit den klagenden Schäfer in diesem Fall vertritt. Nach Aussage von Herrn Dr. Winkelmüller ist es nicht nötig, bei der ca. halbstündigen Urteilsverkündung vor Ort zu sein. Vielmehr wurde vereinbart, dass Herr Dr. Winkelmüller das Urteil mit Begründung und erster Stellungnahme an die VDL leitet und die Inhalte in einer Telefonkonferenz mit den Vorstandsmitgliedern und Mitgliedsverbänden ebenfalls am 17.09.2013 besprochen werden.

In diesem Rechtsstreit waren zur mündlichen Verhandlung am 7. März 2013 rund 300 Schaf- und Ziegenhalten aus Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten in Luxemburg vor Ort, um gegenüber den Richtern die Bedeutung des Verfahrens für die Schaf- und Ziegenwirtschaft zu verdeutlichen.
Weitere Informationen werden nach der Telefonkonferenz übermittelt.

Pressemitteilung der VDL vom 17.09.2013
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