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Änderungen der Cross-Compliance-Regeln
2017-01-03 11:31:54
Die Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände (VDL) hat in einem Rundschreiben an alle Mitgliedsverbände über Erleichterungen bei der Anwendung der Cross-Compliance-Regeln berichtet, die auch für Schafhalter, die Fördermittel erhalten, von Bedeutung sind. Die VDL wurde vom Zuchtleiter des Landesschafzuchtverbandes Sachsen-Anhalt, Dr. Rösler, über eine entsprechende Veröffentlichung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt informiert:

"Die EU-Kommission hat nach mehreren Abstimmungsrunden und intensiven Gesprächen nunmehr mit Schreiben vom 08.09.16 und 22.09.16 Erleichterungen bei der Anwendung des sogenannten „Frühwarnsystems“ zugestimmt. Bei kleinen Fehlern, die dem Betriebsinhaber trotz angemessener Sorgfalt versehentlich unterlaufen, kann von einer Sanktion abgesehen werden (Konzept des „sanktionsfreien Fehlers“). Dieses Konzept des „sanktionsfreien Fehlers“ kann zum Beispiel zur Anwendung kommen, wenn der Zu- oder Abgang einzelner Rinder aus nachvollziehbaren Gründen in einem gut geführten Betrieb wenige Tage zu spät an die HIT-Datenbank
gemeldet wurde. Dafür ist eine Einzelfallprüfung erforderlich.

Dies ist ein wichtiger Beitrag, um gewissenhafte Landwirte nicht durch unangemessen hohe Sanktionen zu entmutigen, sondern sie zu motivieren, ihren Verpflichtungen bestmöglich nachzukommen. Die Umsetzung des Konzepts wurde bereits zwischen Bund und Ländern dahingehend beraten, eine Anwendung noch für das laufende Jahr bei der Tierkennzeichnung zu ermöglichen. In Sachsen-Anhalt werden entsprechende Fälle noch vor den anstehenden Zahlungen im Dezember 2016 überprüft, so dass betroffene Unternehmen von dieser Regelung noch profitieren können.

Des Weiteren hat ein europäisches Gericht im Rahmen eines Klageverfahrens des Vereinigten Königreichs gegen die EU-Kommission (Urteil T-437/14 vom 28.09.2016) entschieden, dass bei der Kennzeichnung von Schafen und Ziegen die vier Prüfkriterien Betriebsregistrierung, Übernahmemeldung HIT, Begleitpapiere und Stichtagsmeldung nicht Cross Compliance-relevant sind. Damit werden Verstöße in diesen vier Prüfkriterien nicht mehr sanktioniert.“

Auf Nachfrage der VDL wurde vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt:

„In der Bund-Länder-Sitzung vergangene Woche (Anmerkung: 48. KW) wurde dies bestätigt. Dabei sprechen wir jetzt aus verschiedenen Gründen von einem sanktionsfreien‚ ´marginalen Fehler‘, welcher im begründeten Einzelfall in Betracht kommt. Auch der Wegfall von vier Prüfkriterien bei der Schaf- und Ziegenhaltung wird umgesetzt.“

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2016 in einer Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission „Bessere Rechtsetzung – Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union“, u. a. Folgendes beschlossen:
...
3. Der Bundesrat hält auch Vereinfachungen im Cross Compliance (CC)-System weiterhin für erforderlich und begrüßt in diesem Zusammenhang den zwischenzeitlich von der Kommission vorgelegten Lösungsvorschlag für eine Abmilderung von unverhältnismäßigen CC-Sanktionen bei geringfügigen Fehlern im Bereich der Tierkennzeichnung. Er bittet die Bundesregierung, auf EU-Ebene für eine rechtssichere Ausgestaltung dieser Regelung einzutreten.
4. Der Bundesrat regt zudem eine Vereinfachung bei denjenigen CC-Kontrollvorgaben an, bei denen bereits explizite Vorgaben seitens des EU-Fachrechts bestehen (zum Beispiel Tierkennzeichnung, Futtermittel-, Lebensmittelsicherheit, Pflanzenschutz).
...
7. Im Hinblick auf die Zielsetzung „Bessere Rechtsetzung – Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union“ sieht er auch die Notwendigkeit, das EU-Fachrecht im Sinne der konsequenten Anwendung des Kosten-Nutzen-Prinzips noch stärker an tatsächlichen Risiken auszurichten, um auch auf diesem Weg zu spürbaren Erleichterungen für landwirtschaftliche Betriebe zu kommen.
...

(Jürgen Lückhoff, VDL-Vorsitzender)
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