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Berufsschäfer erhalten die Möglichkeit der Stundung des TSK-Beitrags
2008-09-22 18:23:21
Vor wenigen Tagen haben alle Landwirte und damit auch die Schafhalter Nordrhein-Westfalens einen Bescheid über die Höhe ihres diesjährigen Beitrags an die Tierseuchenkasse erhalten. Die Beiträge werden erhoben um Entschädigungen gewähren zu können, um Beihilfen und finanzielle Unterstützungen leisten zu können und Rücklagen zu bilden.

Obwohl die Höhe des TSK-Beitrages 2008 bereits seit längerer Zeit bekannt war, dürfte dieser Bescheid bei vielen nicht so gut informierten Schafhaltern einen Schock ausgelöst haben, da die Beiträge für Schafe gegenüber dem Vorjahr von 1 € je Schaf auf 6 € je Schaf angehoben worden sind.

Mehrere Gespräche des Schafzuchtverbandes NRW mit der Tierseuchenkasse NRW im Vorfeld der Beitragsanhebung hatten deutlich gemacht, dass diese Anhebung unumgänglich war, damit die Tierseuchenkasse weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen kann. In einem Gespräch mit Minister Uhlenberg wurde darüber hinaus klar, dass das Land Nordrhein-Westfalen zu einer über die bisherige Beteiligung in Höhe von 50 % der durch die Blauzungenkrankheit verursachten Kosten nicht bereit ist. Die Tierseuchenkasse NRW begründet die Höhe der Beitrags-Anhebung wie folgt:

"Das Auftreten der Blauzungenkrankheit im Jahr 2007 hatte zur Folge, dass ca. 23.000 Schafe entschädigt werden mussten und die hierfür aufgewendeten Kosten von 2,7 Mio. € die Rücklage in der Schafkasse weitgehend aufgebraucht haben. Um weiterhin Beihilfen, insbesondere für den Impfstoff und die Impfungen (Kosten in 2008 in Höhe von 600.000 € - 700.000 € werden erwartet), gewähren zu können, musste der Beitrag von 1 € auf 6 € je Tier angehoben werden. Der Verwaltungsrat der Tierseuchenkasse hat sich zu diesem Schritt entschlossen, weil die Beibehaltung der Beihilfen zur Sicherung der Kofinanzierung durch die EU erforderlich ist."

Um besondere Härten abzumildern hat der Vorstand des Schafzuchtverbandes NRW mit der Tierseuchenkasse vereinbart, dass Berufsschäfern auf Antrag die Möglichkeit der Stundung und Ratenzahlung eingeräumt wird. Interessierte Berufsschäfer müssen hierzu einen schriftlichen Antrag bei der Tierseuchenkasse stellen. In diesem Fall sind die Beiträge für das Jahr 2008 bis spätestens 30.06.2009 zu zahlen.

Wer einen solchen Antrag bis spätestens 10. Oktober 2008 stellt, vermeidet, dass er in ein Mahnverfahren läuft und dass er als säumiger Zahler von zukünftigen Entschädigungszahlungen und Beihilfen ausgeschlossen wird. Eine Verzinsung dieser gestundeten Beiträge durch die Tierseuchenkasse NRW erfolgt bis zum 31.12.2008 nicht.

Ein Antragsformular steht im Internen Bereich unserer Homepage zum Download zur Verfügung, es kann aber auch in der Geschäftsstelle des Schafzuchtverbandes angefordert werden. Die Tierseuchenkasse wird den Antrag annehmen, wenn der Antragsteller bestätigt, dass die geforderte Beitragssumme derzeit eine zu hohe wirtschaftliche Belastung für ihn darstellt. Da die Tierseuchenkasse NRW davon ausgeht, dass eine zu hohe wirtschaftliche Belastung nur für die Gruppe der Berufsschäfer in Frage kommt, ist die Möglichkeit der Stundung und Ratenzahlung auf diese Gruppe von Schafhaltern begrenzt.

Die Tierseuchenkasse wünscht mit der Antragstellung eine Erklärung , wann welche Summe bis zum 30. Juni 2009 gezahlt wird. Bei der Verschiebung der Zahlung in das Jahr 2009 ist zu beachten, dass natürlich auch im Jahr 2009 ein Beitrag von der Tierseuchenkasse – nach derzeitigem Diskussionsstand wohl in geringerer Höhe als in 2008 – erhoben wird, der dann zusätzlich zu zahlen ist. Über die konkrete Höhe des Beitrags 2009 kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden.

Auf vielfache Nachfrage von Seiten unserer Mitglieder weisen wir darauf hin, dass nach Auskunft der Landwirtschaftskammer NRW mit den Direktzahlungen der EU wie bereits in 2007 zwischen Weihnachten u. Neujahr zu rechnen ist.
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